Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

AGB - Onlineshop Roth Edition GmbH

1. Allgemeine Bestimmungen/Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Zahlungsbedingungen
4. Eigentumsvorbehalt
5. Preise, Liefer- und Versandkosten
6. Widerrufsrecht
7. Mängelhaftung
8. Haftung
9. Datenschutz
10. Anwendbares Recht
11. Schlussbestimmungen

AGB Onlineshop als PDF

AGB - Wiederverkäufer von Roth Edition GmbH

1. Geltungsbereich
2. Gegenleistung
3. Zahlung
4. Lieferung / Haftung für beigestellten Materialien
5. Mehr- und Minderlieferungen bei Werkverträgen
6. Rücksendungen des Fachhandels
7. Remissionsrecht
8. Beanstandungen
9. Zahlungsverzug
10. Verwahren, Versichern
11. Eigentum, Urheberrechte
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
13. Anschrift

AGB Widerverkäufer als PDF

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AGB ausschließlich für den Onlineshop Roth Edition GmbH

1. Allgemeine Bestimmung/Geltungsbereich

1.1 Roth Edition GmbH bietet Kunden unter anderem über ihren Onlineshop Artikel zum Kauf an.

1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten im Onlineverkauf von Roth Edition GmbH begründende Geschäftsbeziehung zwischen Roth Edition GmbH und dem Kunden. Maßgeblich ist die im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.

1.3 Kunden dieser Vertragsbestimmungen sind Verbraucher.

1.3.1 Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir Ihnen schriftlich per Telefax oder per E-Mail mitteilen. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Allgemeinen  Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot dar.

2.2 Ihre Bestellung erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren. Sie geben hiermit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.3 Der Eingang der Bestellung bei uns wird umgehend per E-Mail automatisch bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

2.4 Die Annahme des Vertrages unsererseits erfolgt entweder durch Versendung einer Auftragsbestätigung oder unmittelbar durch Zusendung der Ware nach Erhalt Ihrer Zahlung. Sie erhalten keine Versandbestätigung.

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3. Zahlungsbedingungen

3.1 Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig.

3.2 Die Zahlung der Ware kann ausschließlich wie folgt erfolgen:

• gegen Vorauskasse

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Preise, Liefer- und Versandkosten

5.1 Die in den Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Endpreise – das heißt, sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Hinzu kommt die in Absatz 2 genannten Liefer- und Versandkosten.

5.2 Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; deren Höhe richtet sich nach den in Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.

5.3 Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager von Roth Edition GmbH an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

5.4 Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

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6. Widerrufsrecht

6.1 Dem Verbraucher steht – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Roth Edition GmbH
Gewerbestraße 9
08115 Lichtentanne
Fax-Nr. 0375/788 12-12

Der Widerruf kann online erfolgen unter:

shop@roth-edition.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

6.2 Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen:

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB),
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufnahmen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB) oder
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat (§ 312 d Abs. 4 Nr. 3 BGB)
• zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat (§ 312 d Abs. 4 Nr. 4 BGB)
• die in der Form von Versteigerung geschlossen werden (§ 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB)

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7. Mängelhaftung

7.1 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

7.2 Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen für die gelieferte Ware beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware.

8. Haftung

8.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letzt genannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.2 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Onlinehandelssystems.

9. Datenschutz

9.1 Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes erheben, verarbeiten und speichern.

9.2 Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligungserklärung mit ihrer Bestätigung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann jederzeit von Ihnen durch Zusendung einer E-Mail an shop@roth-edition.de widerrufen werden.

Eine Verwendung Ihrer Bestandsdaten für Zecke der Marktforschung erfolgt nicht.

9.3 Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung verwenden. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten unter shop@roth-edition.de zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.

9.4 Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse: shop@roth-edition.de zur Verfügung.

10. Anwendbares Recht

10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Nebenabreden zu dieser Vereinbarung sind nicht getroffen.

11.2 Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch soweit das hier festgehaltene Schriftformerfordernis nicht mehr gelten soll.

11.3 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder lückenhaft sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle treten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: 06/2010
Ihre Roth Edition GmbH

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AGB für Wiederverkäufer von Roth Edition GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Aufträge werden entsprechend der nachfolgenden sowie ergänzend der gesetzlichen Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Insbesondere bedeuten Annahme und Ausführung des Auftrages nicht gleichzeitig die Annahme etwaiger Geschäftsbedingungen des Auftraggebers. Diesem wird widersprochen.

2. Gegenleistung

2.1 Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer und gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

2.2 Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet.

2.3 Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

3. Zahlung

3.1 Die Zahlung (Nettopreis in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum gewährt die Roth Edition GmbH 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag, jedoch sofern in der Rechnung ausgewiesen, ohne Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.

3.2 Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Materialmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.

3.3 Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach Abschnitt 8.3. nicht nachgekommen ist.

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4. Lieferung / Haftung für beigestellten Materialien

4.1 Sofern nicht besondere Versandvereinbarungen vorliegen, wählen wir Art und Weg des Versandes nach bestem Ermessen. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Zu Ersatzleistungen für Postsendungen können wir bei Transportschäden oder in Verlustfällen nicht herangezogen werden. Beanstandungen an Bahnsendungen sind sofort vom Empfänger am Empfangsbahnhof der Deutschen Bundesbahn bzw. beim Spediteur anzuzeigen. Aufträge ab 300,00 Euro werden porto- und verpackungsfrei für den Einzelhandel geliefert, für den Großhandel ab 750,00 Euro. Für Aufträge unter 25,00 Euro berechnen wir 1,75 Euro Bearbeitungszuschlag. Zustellgebühren am Empfangsort sowie Rollgeld gehen zu Lasten des Empfängers.

4.2 Der Auftraggeber übernimmt für von ihm beigestellte Materialien und Teile die Haftung für die physiologische Unbedenklichkeit, die Funktionsfähigkeit und die Eignung für die vorhersehbare Beanspruchung im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer insofern von etwaigen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

4.3 Die vereinbarte Lieferzeit wird nach Möglichkeit eingehalten. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen bzw. mit Leistungen Dritter, die der Auftragnehmer zur Erledigung des Auftrages einschaltet in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann - außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und jeglichen Material) verlangt werden.

4.4 Betriebsstörungen sowohl im Betrieb des Auftragnehmers, als auch eines Zulieferers, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt berechtigen nicht zur Kündigung und zum Rücktritt vom Vertrag.

4.5 Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Filmen, Klischees, Manuskripte, Rohmaterialien und sonstigen zur Durchführung des Auftrages notwendigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

4.6 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, vom Auftraggeber oder dessen Vertragspartner angelieferte Rohmaterialien oder für die Durchführung des Auftrags notwendige Hilfsmittel auf Beschaffenheit, Richtigkeit und Menge zu prüfen.

4.7 Für die Folgen von nicht fristgerecht angelieferten Unterlagen, die für die Auftragsdurchführung notwendig sind (z. B. Reinzeichnung, Filme, sonstiges Zubehör etc.) haftet der Auftraggeber.

4.8 Belegexemplare für den Eigengebrauch kann der Auftragnehmer ohne Benachrichtigung des Auftraggebers in angemessener Stückzahl entnehmen. Er darf die Belegexemplare jedoch nur für den geschäftlichen Eigengebrauch verwenden und sie nicht an Dritte veräußern.

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5. Mehr- und Minderlieferungen bei Werkverträgen

Mehr- und Minderstückzahlen bis 10 % des Auftragsvolumens können nicht beanstandet werden. Der Preis richtet sich nach der gelieferten Stückzahl.

6. Rücksendungen des Fachhandels

Rücksendungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung und unter Abzug von 15 % des Wertes der Lieferung zur Deckung der Unkosten angenommen. Die Rücksendung an den Verlag erfolgt frei.
Entstandene Kosten durch unfreie Sendungen werden vom Gutschriftsbetrag abgezogen. Eine vereinbarte Rücknahme von Produkten ohne festen Ladenpreis ist nur dann möglich, wenn die Ware im verkaufsfähigen Zustand bei uns eintrifft (z. B. ohne Preisetikett).

7. Remissionsrecht

Remissionsrecht wird nur bei Verlagsprodukten der Bildjahreskalender im Einzelhandel gewährt, solange kein Werbetext vorhanden ist bzw. kein Werbetext vorgesehen ist. Erfolgt die Bestellung bis 30.04. des Jahres können 100 % der georderten Bildkalender remittiert werden, bei Bestellungen nach dem 01.05. des Jahres 50 %.
Erfolgt die Rücksendung der im verkaufsfähigen Zustand befindlichen Kalender bis Ende Januar des Folgejahres an den Verlag, erhalten Sie eine 100% Gutschrift vom EK-Preis.
Bis Ende Februar des Folgejahres können Sie eine körperlose Remission vornehmen und erhalten dafür eine Gutschrift von 50 % des EK Preises. Rücksendungen an den Verlag erfolgen frei. Entstandene Kosten durch unfreie Sendungen werden vom Gutschriftsbetrag abgezogen.
Das gesamte Remissionsrecht tritt nur dann in Kraft, wenn die Zahlungsziele (siehe Punkt 3.1.) eingehalten sind.

8. Beanstandungen

8.1 Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnissen in jedem Fall zu prüfen Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

8.2 Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 2 Jahren nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintrifft.

8.3 Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragwertes. Hat der Auftrag Lohnveredlungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses.

8.4 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

8.5 Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Außagedruck.

8.6 Für die Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht besteht oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

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9. Zahlungsverzug

9.1 Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluß eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.

9.2 Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 %, bei Verbrauchern in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszins zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

10. Verwahren, Versichern

10.1 Vorlagen, Rohstoffe, Druckbogen, Druckträger, Werkzeuge und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände, sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin verwahrt. Die Verwahrung kann auch im Außenlager bei Unterlieferanten erfolgen. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

10.2 Sollten die in Verwahrung genommenen Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

10.3 Die Rücksendung von Gegenständen, die zur Bearbeitung des Auftrags notwendig sind und in dem Besitz des Auftraggebers stehen, erfolgt nach Abwicklung des Auftrags, auf eigene Gefahr des Auftraggebers.

11. Eigentum, Urheberrechte

11.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.

11.2 Die vom Auftragnehmer zur Ausführung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere von ihm selbst oder seinem Unterlieferanten hergestellten Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten und Werkzeuge bleiben auch, wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers. Mit Ausnahme von Werkzeugen dürfen diese jedoch ohne Zustimmung des Urheberrechtinhabers nicht anderweitig verwertet werden.

11.3 Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

11.4 Vom Auftragnehmer durchgeführte Entwicklungen und Konzeptionen dürfen - auch nach Berechnung - vom Auftraggeber ohne Zustimmung durch den Auftragnehmer anderweitig nicht verwendet werden.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers.

12.2 Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

13. Anschrift

Roth Edition GmbH
Gewerbestraße 9
08115 Lichtentanne OT Stenn
Tel.: 0375/788 12-0
Fax: 0375/788 12-12
E-Mail: info@roth-edition.de
Internet: www.roth-edition.de

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